Spätes Einsehen der Landesregierung

Eine Meldung aus dem niedersächsischen Gesundheitsministerium gibt den
Jusos Wittmund Grund zur Freude. Die niedersächsische
Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann verkündete in den
vergangenen Tagen, dass es einen Gesetzentwurf zur verpflichtenden
Installation von Rauchmeldern in Wohnungen und Häusern geben soll.
„Die Landesregierung hat endlich die Situation erkannt, auf die die
Jusos seit Jahren hinweisen (wir berichteten). Im Laufe dieses Jahres haben wir mit
Aktionen vor Ort den Handlungsbedarf bewiesen“, so Sören Mandel,
Vorsitzender der Jusos Wittmund. Er betonte weiter, dass Feuerwehren
und Schornsteinfeger deutlich gemacht haben, wie effektiv und
zuverlässig Rauchmelder leben retten können. „Zu lange schon hat die
Landesregierung die Mahnungen und Hinweise der Experten ignoriert. Die
Versuche der SPD im niedersächsischen Landtag Rauchmelder verpflichtend
vorzuschreiben sind bisher immer an der Mehrheit von CDU und FDP
gescheitert“, so Renke Bruhn, stellvertretender Vorsitzender der
Jusos Niedersachsen. Allein in Niedersachsen sterben durch Wohnungsbrände
jährlich rund 50 Menschen. Die Jusos sind sich sicher, dass diese Zahl
durch die Rauchmelderpflicht gesenkt werden kann. Bis ein solches
Gesetz verabschiedet ist, planen die Jusos weiter bei diesem Thema
aktiv zu sein: „Wir haben in Wittmund leider miterleben müssen, was bei unzureichendem Schutz passieren kann. Die Bürger fordern Sicherheit und wir vertreten diese Forderung zusammen mit der SPD weiter, “ so Mandel weiter. Die Jusos äußern Unverständnis, dass ein im Mai 2008 von der Landtags-SPD eingebrachter Gesetzentwurf von der Landesregierung mit deutlicher Mehrheit
abgelehnt wurde.