SPD übt Kritik an Äußerungen der CDU

Die schwierige Haushaltslage der Stadt Wittmund macht einen Schulterschluss der im Rat vertretenen Fraktionen notwendig. Um Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger zu vermeiden, wird der vom Bürgermeister Rolf Claußen vorgeschlagene Weg der Konsolidierung von der SPD Fraktion mitgetragen. Voraussetzung für diese Unterstützung ist jedoch, dass alle Fraktionen diesen Kurs auch mittragen und dem Bürger die Wahrheit über die Notwendigkeit des Sparkurses gesagt wird.
Verabredet war daher, mit der Verwaltung und den Fraktionen in der nächsten Woche gemeinsame Gespräche zu führen und Einsparmöglichkeiten zu suchen, um die Stadt Wittmund finanzpolitisch wieder auf einen gesunden Weg zu bringen. Wenn nun vor diesen Gesprächen von der CDU Wittmund ständig neue Pflöcke eingeschlagen werden, an welchen Stellen nicht gespart werden darf, ist dies eine große Belastung für diese Gespräche. Die schwierige Haushaltslage ist nicht geeignet, sich vor der Kommunalwahl zu profilieren und den Bürgern nicht haltbare Versprechungen zu machen. Die SPD Fraktion setzt weiter auf Haushaltswahrheit und -klarheit, um einen gemeinsamen Etat für 2010 zu verabschieden.