„Mitmachen in Parteien und Initiativen hilft gegen Verdrossenheit“

POLITIK SPD-Kreistagsfraktionschef Heinz Buss verteidigt das Mitgliedervotum seiner Partei WITTMUND/AH – Zum bevorstehenden Votum der SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der CDU und unserem Kommentar in der Ausgabe vom Sonnabend, 30. November, äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Heinz Buss, in einer persönlichen Stellungnahme.

Politikverdrossenheit sei nach einer Wahl immer ein Stichwort für die Presse, schreibt Buss, und: „Stets wird (zu Recht) darauf hingewiesen, dass immer weniger Menschen an Wahlen, also an der Mitwirkung in der Politik, teilnehmen. Und in schöner Regelmäßigkeit werden die Parteien dafür verantwortlich gemacht: zu langweilig, keine konkreten Wahlaussagen, die machen ohnehin, was sie wollen, es ändert ja doch nichts, hier bestimmen ja nur die Funktionäre und so weiter.“ Der SPD-Mann spricht von einer „fatalen Entwicklung“, der die Gesellschaft entgegensteuern müsse. Und das geschieht nach Meinung von Buss auch: „In Stuttgart durften Bürger über den Bau des Bahnhofes entscheiden, in Berlin über die Stromversorgung, in Duisburg über den Oberbürgermeister, hier vor Ort zum Beispiel in Bürgerinitiativen und in Jugendparlamenten. Daran beteiligen sich auch viele Menschen, denn sie wollen mitgenommen werden.“ Und jetzt komme die SPD und mache genau das auch: Sie nehme ihre Mitglieder mit. Und das in einer entscheidenden Frage: Es gehe nicht um die Regierungsbildung oder um Ministerposten, so Buss, es gehe der SPD um die Frage: Gehen wir mit unserem Programm und sozialdemokratischem Verständnis wieder in eine Zusammenarbeit mit der CDU mit allen Folgen?“ Diese Frage sei nach allen Erfahrungen aus der letzten großen Koalition noch berechtigt. Buss: „Ich weiß noch genau, dass ich zum Beispiel Wahlplakate gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aufgehängt habe. Das Resultat in der Großen Koalition waren drei Prozent Erhöhung auf Wunsch der CDU. Und es gab weitere negative Erfahrungen wie der Missbrauch der Zeit- und Leiharbeit, sowie der Missbrauch mit den Geringverdienern und vieles mehr.“ Das wolle die SPD nicht mehr erleben, daher sei die Frage an alle Mitglieder richtig gestellt. „Und es war noch nie so spannend wie heute, Mitglied in der Partei zu sein, mitwirken, mitbestimmen und dann mitverantworten.“ Und genau das, was Willy Brandt 1969 in seiner Regierungserklärung gesagt hat, praktizierten die Sozialdemokraten jetzt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ Und wer sich darüber beschwert, dass er nicht mit abstimmen darf, für den gebe es einen Weg, meint Heinz Buss: „Mitmachen in Parteien und Initiativen. Das hilft gegen Verdrossenheit.“

Quelle: Anzeiger für Harlingerland vom 5.12.2013