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NEBENTÄTIGKEITEN VOLLSTÄNDIG OFFENLEGEN: SPD WILL REGELN FÜR NIEDERSÄCHSISCHE ABGEORDNETE VERSCHÄRFEN

Nach den Enthüllungen um dubiose Geschäfte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die SPD Niedersachsen im Rahmen ihrer Frühjahrsklausur beschlossen, sich für mehr Transparenz von Nebentätigkeiten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten einzusetzen. „Jede Wählerin und jeder Wähler hat das Recht zu erfahren, ob und…

Bild: Roswita Mandel

Convivo-Park: Eine Bereicherung für Wittmund

"Der Convivo Park ist eine sinnvolle Ergänzung in unserer Stadt und kann viele Arbeitsplätze schaffen", so Roswita Mandel, Ratsfrau und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Wittmund (AsF), die sich in Begleitung mehrerer Frauen über den neuen Park am Leepenser Weg informieren wollte. Da in der Pflege meist Frauen tätig seien, begrüße die AsF Wittmund daher die Einrichtung besonders. Parkleiter Stefan Pomykay und die Pflegedienstleiterin Aislinn Grimm führten durch das Haus und wiesen auf die vielen unterschiedlichen Möglichkeiten der Betreuung für Seniorinnen und Senioren hin, dabei bestehe die Möglichkeit zwischen der Nutzung einer Wohnung oder einer Wohngemeinschaft bzw. einer Tagespflege, die ebenfalls angeboten werde.

Bild: Roswita Mandel

App würde vieles erleichtern

"Wo bleibt die Bürgerservice-App der Stadt Wittmund?" fragt sich Petra Feldmann, Ortsvorsteherin für die Ortschaft Willen. Bereits vor 6 Monaten sei die Einführung dieser App im Rat beschlossen worden, so Feldmann. Gerade in ihrer Funktion als Ortsvorsteherin könne sie Mängel und Anregungen aus ihrer Ortschaft unkompliziert an die Stadtverwaltung weitergeben, ohne viel Schriftverkehr zu erzeugen. Dies gehe sicher auch den anderen Ortsvorstehern so.

SPD kritisiert Fehlinformationen der CDU-Fraktion!

"Die CDU Fraktion handelt unredlich“, so der stellvertretende SPD - Fraktionsvorsitzender Olaf Wagner zum Pressebericht der CDU vom 27. März. Es stimme einfach nicht, dass die SPD Fraktion sich dem Thema der Corona Folgen für den Einzelhandel verschließen wolle. In der letzten Verwaltungsausschusssitzung habe man sich sogar darauf verständigt, dass dieses wichtige Thema in einem Fachausschuss behandelt werden müsse, dann allerdings unter Beteiligung von ProWittmund, dem Wirtschaftsförderkreis und der Verwaltung. Nur so ein kompetentes Gremium, so Wagner, sei in der Lage, konkrete Hilfsmaßnahmen zu formulieren und umzusetzen. Dieses Vorgehen wurde auch von Ratsmitglied Thomas Wassmann unterstützt: "Wer das Thema nur innerhalb des Rates und ohne Vorbereitung diskutieren will, ist  an einer fachlichen Begleitung nicht interessiert, dieses Vorgehen ist wieder einmal nur dem Wahlkampf geschuldet."

Begrüßen Bewerbung als Modellregion

"Die Bewerbung des Landkreises Wittmund als Modellregion für Corona Lockerungen begrüßen wir sehr", so Gruppensprecher der RotGrünPlus Gruppe im Kreistag. Es sei richtig, dass der Landrat mit seinem Vorschlag, auch die kreisangehörigen Gemeinden mit in das Konzept mit einzubeziehen. Es gehe allerdings nur, so Buss, wenn hier alle an einem Strang ziehen, Einzelhandel, Gastronomie, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger. Nur so hätte man die Chance, in die engere Wahl zu kommen, bei der das Land Niedersachsen entscheidet. Bei dem zu entwickelnden Konzept müssen alle mithelfen, die daran interessiert seien, dass in den nächsten Tagen mit dem kommenden Frühling wieder mehr Öffnungen in den von den Menschen ersehnten Bereichen möglich sind. Die Gruppe RotGrünPlus unterstütze die Verwaltung des Landkreises mit allen Kräften bei der Umsetzung des Projektes. Hierbei werden von der Kommunalpolitik auch die guten Verbindungen nach Hannover genutzt.

Biosphärenreservat: Beteiligte an einen Tisch holen

„Der runde Tisch mit den Vertretern aus Politik, Landwirtschaft, Tourismus und Nationalparkverwaltung sollte einen neuen Anlauf wagen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Multhaupt zur aktuellen Diskussion um das Biosphärenreservat. Die unterschiedlichen Interessen der Akteure müssten noch einmal miteinander besprochen und diskutiert werden, bevor die Politik letztlich über einen Beitritt zur Modellregion entscheidet. Multhaupt kann die Bedenken der Landwirtschaft durchaus nachvollziehen, jedoch sei in einer Erweiterung der Modellregion Biosphärenreservat wesentlich mehr als nur die Themen Landwirtschaft und Biodiversität enthalten.

SPD-Kreisverband fordert Gleichbehandlung

Das Touristen  in Mallorca wieder am Strand liegen, aber an der Deutschen Nordseeküste keinen Urlaub machen dürfen, können die kommissarischen Kreisvorsitzenden der SPD Wittmund, Heinz Buss und Fokko Saathoff nicht mehr  nachvollziehen. Hoteliers, Restaurantbesitzer, Campingplätze, Stellplatzvermieter, Jugendherbergen, Klein- und Kleinstvermieter, Ferienhöfe usw. haben große Existenzängste und verlangen zu Recht eine Gleichbehandlung. Sie werden jetzt mit dem Gegenangebot aus Spanien konfrontiert und finden kaum Gehör. Für Saathoff und Buss besteht hier eine große nachvollziehbare Ungerechtigkeit. Dabei ist allen klar, daß die derzeitige Lage problematisch ist und Lösungsangebote immer kontrovers diskutiert werden.

Gute Kitas für Niedersachsen!

Im Moment gibt es viel Kritik an der Novellierung des Kita-Gesetzes. Grund: Die dritte Kraft ist noch nicht festgeschrieben. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen die Qualität in Kindertagesstätten unbedingt weiter fördern – auch mit der dritten Kraft…

Finanzierung der Krankenhäuser sicherstellen

„Wir alle haben mit Dankbarkeit und Respekt die großen Leistungen der Krankenhäuser bei der bisherigen Bewältigung der Corona-Pandemie wahrgenommen und müssen diese entsprechend würdigen.“, so Siemtje Möller, SPD-Bundestagsabgeordnete. „Uns ist dabei noch einmal deutlich vor Augen geführt worden, wie wichtig eine gut funktionierende Krankenhausversorgung in der Fläche und damit auch im ländlichen Raum ist. Dies war vor allem in der ersten Phase der Pandemie ein wichtiger Grund, warum Deutschland besser durch die Krise gekommen ist, als viele andere Länder - auch in unserer europäischen Nachbarschaft. Unsere Krankenhäuser haben sehr schnell reagiert, vermeidbare Operationen verschoben, zusätzliche Intensiv- und Beatmungskapazitäten aufgebaut und sie haben sich auf die besonderen Hygieneanforderungen eingestellt, die unter den Bedingungen der Corona-Pandemie erforderlich sind.“

Bild: Roswita Mandel

Wieder zwei neue Parteimitglieder

Auf der letzten Mitgliederversammlung konnte Ortsvereinvorsitzender Olaf Wagner wieder zwei neue Parteimitglieder begrüßen. Er überreichte Marcel Frieden und Iris Gieseck ihre Parteibücher. Der Ortsverein Wittmund freut sich über die künftige Zusammenarbeit.

SPD-Ortsverein Wittmund unterstützt Bürgermeister Rolf Claußen

„Wir stärken Bürgermeister Rolf Claußen  für seine  Wiederwahl im Herbst den Rücken“, so SPD - Ortsvereinsvorsitzender Olaf Wagner. In der jüngsten Mitgliederversammlung berichtete Wagner von einem guten Gespräch, welches er mit Rolf Claußen in diesem Zusammenhang geführt hat. Daher haben sich die Mitglieder der SPD Wittmund jetzt dafür ausgesprochen, dem Stadtoberhaupt für die kommende Wahl im Herbst 2021 die Unterstützung der SPD Wittmund zuzusagen.

SPD-Grüne-BfB: Baumschutzsatzung für Wittmund

„Jetzt ist es genug!“, so Gruppensprecher Jens Multhaupt der Gruppe SPD/Grüne/BfB im Rat der Stadt Wittmund zu den vielen Baumfällungen im Kreisgebiet. Für den Bereich der Stadt Wittmund fordert nun die Gruppe die Verwaltung auf, noch vor der Sommerpause einen Entwurf einer Baumschutzsatzung den Ausschüssen vorzulegen. Dies wurde in einer Gruppensitzung einstimmig beschlossen, auch Herbert Potzler (BfB) und Christiane Lux-Hartig (Grüne) unterstützen diesen Beschluss.

SPD: Neuen Anlauf wagen

„Der runde Tisch mit den Vertretern aus Politik, Landwirtschaft, Tourismus und Nationalparkverwaltung sollte einen neuen Anlauf wagen“, so SPD- Fraktionsvorsitzender Jens Multhaupt zur aktuellen Diskussion um das Biosphärenreservat. Die unterschiedlichen Interessen der Akteure müssen noch einmal miteinander besprochen und diskutiert werden, bevor die Politik letztlich über einen Beitritt zur Modellregion entscheidet.

Bild: Büro Möller

Möller: Bund fördert Sanierung der Sportanlage im Galgenweg in Friedeburg

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, 1,44 Mio. Euro Bundesfördermittel für die Sanierung der Sportanlage im Galgenweg in Friedeburg zu sichern. Der Einsatz hat sich angesichts dieses schönen, ganzheitlichen Projektes wirklich gelohnt“, teilte die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller nach der Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin mit. Dieser hatte den Antrag des Landkreises Wittmund positiv beschieden. Die Bundesförderung deckt damit 45% der veranschlagten Gesamtkosten für die Sanierung der Sportanlage ab.

Bild: Heinz Buss

„In Verbindung bleiben mit Abstand“

„Die gute Verbindung der Frauen innerhalb des SPD Ortsvereins Wittmund soll mit dieser Lila Band Aktion dokumentiert werden“, so Ratsfrau Roswita Mandel. Gemeinsam mit Tamara Fass, Bettina Fejes und Helga Knoblich habe man sich seit vielen Jahren innerhalb der Partei in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik und im Erwerbsleben eingesetzt.