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Meldungen

Multhaupt: „Die CDU Wittmund verursacht wieder einmal nur heiße Luft“

"Die CDU Wittmund verursacht wieder einmal nur heiße Luft", so SPD - Fraktionsvorsitzender Jens Multhaupt. In einem Presseartikel fordere sie von der Stadt Wittmund grundlegende Maßnahmen zum Erhalt der Gewerbebetriebe in der Stadt. Dabei scheint die CDU vergessen zu haben, so Multhaupt, das sich gerade Bürgermeister Rolf Claußen seit Jahren vehement für die Stärkung der Innenstadt und der Ortschaften eingesetzt habe, um den Einzelhandel zu stärken. Dazu zählen neben der Änderung von Bebauungsplänen, Belebung der Fußgängerzone durch städtische Einrichtungen, finanzielle Unterstützung von ProWittmund, Sicherung der Nahversorgung durch den Neubau des LIDLMarktes, Nutzung des Sniederhus durch die Selbsthilfekontaktstelle und weitere sichtbare Maßnahmen.

SPD setzt auf kluge und faire Lösungen!

„Der niedersächsische Weg ist und bleibt auch für die Wittmunder SPD ein kluger Weg der Kompromisse“, so die komm. Vorsitzenden Saathoff und Buss. Dieser muss auch eingehalten werden und die SPD Fraktion im Wittmunder Kreistag setze sich seit langem dafür konsequent ein. Ärgerlich sei es nun allerdings, wenn jetzt die CDU im Kreistag vergessen hat, woher das noch umstrittene Insektenschutzprogramm kommt. Die SPD-Politiker wollen hier gerne nachhelfen: Das Programm ist Teil des im September 2019 von der Bundesregierung beschlossene Agrarumweltpaketes, dem auch die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zugestimmt hat. Im Kern geht es um mehr Tierwohl und die Reduzierung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und liegt seit langem allen politisch Verantwortlichen zur Beratung vor. Auch der niedersächsische Weg beinhalte ja diese Themen.

SPD „Sozial – Modern – Ökologisch“

Bürger können sich am Wahlprogramm der Sozialdemokraten beteiligen. 2021 ist ein Wahljahr, das des Bundestages, des Landrates und der kommunalen Parlamente. Dem Vorstand der SPD im Landkreis Wittmund obliegt es jetzt, den Rahmen abzustecken und wichtige Ziele zu formulieren. „Jedes Parteimitglied ist aufgefordert, sich einzubringen“, so die kommissarischen Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes, Heinz Buss und Fokko Saathoff. Sie nehmen die Beiträge auf. Am Ende des Prozesses steht dann das Wahlprogramm 2021 für den Landkreis Wittmund, das die Delegierten auf einem Parteitag zu beschließen haben.

STATEMENT VON HANNA NABER ZUR KRITIK VON BERND ALTHUSMANN AM IMPF-MANAGEMENT DER LANDESREGIERUNG

Vor dem Hintergrund der Kritik von Bernd Althusmann am Impf-Management der Landesregierung erklärt Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen: „Jetzt ist nicht die Zeit für parteipolitisches Wahlkampfgetöse, sondern für konstruktive und konkrete Vorschläge des seit über drei Jahren amtierenden Wirtschaftsministers…

IN GEDENKEN AN ERNST GOTTFRIED MAHRENHOLZ

Am vergangenen Donnerstag ist Ernst Gottfried Mahrenholz im Alter von 91 Jahren verstorben. Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen, und Johanne Modder, Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und stv. Landesvorsitzende, würdigen die Verdienste von Ernst Gottfried Mahrenholz: Hanna Naber, Generalsekretärin der SPD…

Einstimmig für Holger Heymann!

Dank der neuen Medien konnte sich der SPD Kreisvorstand Wittmund zu einer Videokonferenz treffen, um wichtige Termine zur Vorbereitung der Kommunalwahl abzusprechen. Aber auch über die Situation in Corona Zeiten wurde gesprochen. Der kommissarische Kreisvorsitzende Heinz Buss war dankbar, dass sich der Landrat Holger Heymann die Zeit nahm, an der Konferenz teilzunehmen und über die aktuelle Situation zu sprechen. Gerade die Vorfälle im Carolinum und im Wittmunder Krankenhaus seien sichere Zeichen, so Landrat Heymann, dass die Situation nach wie vor sehr ernst sei. Jetzt schon von möglichen Lockerungen zu sprechen, sei ein Fehler und würde nur die Menschen verunsichern. Um so dringender werden nun im Landkreis Witttmund die notwendigen Impfdosen erwartet.

Wir stellen ein!

Klarer Kurs. Stark in die Zukunft. Hier informieren wir über aktuelle Stellen bei der SPD Niedersachen. Ihre Bewerbung richten Sie bitte mit den üblichen Unterlagen in einer zusammenhängenden PDF-Datei bis zum in der Ausschreibung angegeben Zeitpunkt an folgende E-Mail-Adresse:…

Bild: Roswita Mandel

Logistische Meisterleistung

„Das ist eine logistische Meisterleistung des Landkreises und des Roten Kreuzes“, so Gruppensprecher Heinz Buss anlässlich eines Besuches im Impfzentrum in Esens. Gemeinsam mit Heiko Willms und Martin Mammen  als Vertreter der Gruppe RotGrünPlus im Kreistag ließen sich die Abgeordneten von Uwe Telle vom Landkreis in die Örtlichkeiten der als Impfzentrum genutzten Jugendherberge einweisen. „Wir sind startbereit“, so Uwe Telle, „ jetzt fehlt nur noch der Impfstoff“.

SPD: Mit gutem Beispiel voran!

Auf die erneute Verlängerung des Lockdowns durch die Bundesregierung reagierte der SPD Kreisverband Wittmund prompt: Um die Infektionszahlen auch im Landkreis Wittmund wieder in den Griff zu bekommen, unterstützt die SPD die getroffenen Maßnahmen der verlängerten Kontaktbeschränkungen mit parteiinternen Einschränkungen. So haben die kommissarischen Kreisvorsitzenden Fokko Saathoff und Heinz Buss abgesprochen, bis auf Weiteres alle Sitzungen des Kreisverbandes Wittmund ausschließlich digital durchzuführen. Diese Bitte richtet sich auch die Ortsvereine im Kreisgebiet. Fokko Saathoff:“ Die technischen Voraussetzungen haben wir parteintern geschaffen, so sind die Sitzungen ohne Probleme durchzuführen.“

SPD: Den Rechten keine Chance geben

In dem Beschluss der Bundesregierung, einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus vorzulegen, sehen die Wittmunder SPD Kreisvorsitzenden Fokko Saathoff und Heinz Buss ein wegweisendes Signal, das den Kampf gegen Rechtsextremismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die höchste Verantwortungsebene gehoben hat.

Wir brauchen eine moderne Stadtentwicklung

„Der einzigen Linie, der die CDU Wittmund treu bleibt, ist die Verhinderung einer modernen Stadtentwicklung“, so SPD Ortsvereinsvorsitzender Olaf Wagner. Wieder einmal wurde im letzten Bauausschuss deutlich, dass sich die CDU im Rat der Stadt einer Weiterentwicklung des Einkaufszentrums an der Esenser Straße verschliesst. Es sei, so Wagner, ein Fehler, die Innenstadt Wittmunds nur auf den Pudding zu reduzieren.

Parkschein für Pflegekräfte

SPD-Grüne-BfB-Gruppe stellt Antrag zur Entlastung der Dienste. Unter welchem Zeitdruck die ambulanten Pflegekräfte arbeiten müssen, weiß Ratsfrau Bettina Fejes (SPD), die seit Jahren im Pflegedienst tätig ist, genau. Das Zeitfenster für den ambulante Pflegedienst ist eng, heißt es in einer Pressemitteilung der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/BfB im Rat der Stadt Wittmund.

„CDU-Konzept ist weltfremd“

SPD-Ortsverein Wittmund sieht Stadt auf sehr gutem digitalen Weg. Das „digitale Rathaus“ ist für die SPD-Ratsfraktion und den SPD-Ortsverein Wittmund seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit. „Auch hier unterstützt die örtliche SPD den Bürgermeister Rolf Claußen auf ganzer Linie“, teilt Ortsvereinsvorsitzender Olaf Wagner mit.

Hart gegen Rechtsextremismus bleiben!

In dem Beschluss der Bundesregierung, einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus vorzulegen, sehen die SPD Kreisvorsitzenden Fokko Saathoff und Heinz Buss ein wegweisendes Signal, welches den Kampf gegen Rechtsextremismus und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auf die höchste Verantwortungsebene gehoben hat

Bürger an demokratischen Entscheidungen beteiligen

SPD-Vorsitzende möchten offene Diskussion ermöglichen – Gesetz soll überarbeitet werden Die Große Koalition in Hannover plant, das Kommunalverfassungsgesetz im Frühjahr 2021 zu ändern. Die beiden kommissarischen Kreisvorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Wittmund, Heinz Buss und Fokko Saathoff, nehmen das zum Anlass, schon jetzt eine offene Diskussion zu ermöglichen.

Fokko Saathoff und Heinz Buss, Kommissarische Spitze des SPD-Kreisverbandes Wittmund.
Bild: Anzeiger für Harlingerland vom 5.11.2020

Bürger an demokratischen Entscheidungen beteiligen

SPD-Vorsitzende möchten offene Diskussion ermöglichen – Gesetz soll überarbeitet werden Die Große Koalition in Hannover plant, das Kommunalverfassungsgesetz im Frühjahr 2021 zu ändern. Die beiden kommissarischen Kreisvorsitzenden des SPD-Kreisverbandes Wittmund, Heinz Buss und Fokko Saathoff, nehmen das zum Anlass, schon jetzt eine offene Diskussion zu ermöglichen.

STATEMENT VON OLAF LIES ZU 75 JAHREN VW-BETRIEBSRAT 

Zum 75-Jährigen Jubiläum des Betriebsrates von Volkswage erklärt Olaf Lies, stv. Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen und ehemaliger Minister für Wirtschaft und Arbeit: „Volkswagen zeigt mit seinem Betriebsrat wie erfolgreich ein globaler Konzern vor allem dank betrieblicher Mitbestimmung sein kann. Der…